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Infos & Tipps

Was gibt's neues im Verkehrsrecht?
 

 

Im Jahr 2014 wird sich einige Neuerungen geben. Das ist zum einen die Warnwestenpflicht auch für private Fahrzeuge ab Juli 2014. Bisher war dies nur für gewerblich genutzte Fahrzeuge vorgeschriben.

Mittlerweile wurde auch die lange angekündigte Reform des Punktesystems in Flensburg durchgeführt. Es werden zwar nur noch maximal 3 Punkte pro Delikt vergeben (bisher bis zu 7 Punkten) aber die Fahrerlaubnis ist auch schon bei 8 Punkten weg. Bisher waren 18 Punkte die Obergrenze. Die jetzigen "Guthaben" werden entsprechend umgestellt. D.h. aus 1-3 Punkten werden dann 1 Punkt, 4-5 Punkten werden dann 2 Punkte usw. Einige Punktesünder werden sogar wieder sauber , da z.B. eine fehlende Feinstaubplakette jetzt keinen Punkt mehr einbringt. Diese Eintragungen sind also wieder raus, selbst ohne Verjährung. Kleinere Verfehlungen führen aber jetzt eher (nach 8 Punkten) zum Verlust der Fahrerlaubnis als bisher, wo es erst bei 18 Delikten ernst wurde. 

Im Januar 2013 sind einige Änderungen bei den Führerscheinklassen erfolgt. Dabei sind die tatsächlichen Neuerungen eher gering. Die neue Klasse AM ist nur die Zusammenlegung der bisherigen Klassen A und S. Dabei darf in Sachsen diese Führerscheinklasse bereits mit 15 Jahren erworben werden. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Die neue Klasse A2 ist mit der bisherigen Klasse A(begrenzt) vergleichbar, jetzt allerdings bis 35 kW (48 PS). Dafür bekommt man aber nicht wie bisher nach 2 Jahren automatisch die Klasse A (offen), es muß immer eine Prüfung gemacht werden. Wer den bisherigen PKW-Führerschein umtauscht, bekommt jetzt auch die Klasse A. Hier gilt: nicht zu früh freuen. auf der Rückseite steht nämlich die Kennziffer "79.03". Man darf damit nur die Trikes, also Dreiräder für große Kinder fahren, welche jetzt zu den Krafträdern gezählt werden.

Wichtig für alle Führerscheinneulinge in der Probezeit bzw. unter 21 Jahren. Es gilt jetzt, daß man nicht "unter dem Einfluß alkoholischer Getränke " ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen darf. Demzufolge gilt jetzt die 0,0 Promillegrenze. Erst ab dem 21. Geburtstag oder bei Ende der Probezeit nach dem 21. Geburtstag gelten dann die üblichen 0,3 Promolle (bei Auffälligkeit) oder 0,5 Promille auch ohne Auffälligkeit als Grenzwert.

Bei Baumaßnahmen werden oft sog. mobile Verkehrszeichen für Halt- oder Parkverbote aufgestellt. Als Kraftfahrer muß man bei diesen Verkehrszeichen genau aufpassen. Auch wenn diese kaum zu erkennen sind oder sich u.U. sogar widersprechen wird das fällige Verwarnungsgeld gnadenlos eingetrieben. (OVG Hamburg, Az.: 3 Bf 408/08)

Das vordere Kennzeichen darf nicht im Fahrzeug mitgeführt werden. Egal, ob man die neue Tuningstoßstange nicht "verunstalten" will oder die Befestigung nicht mehr hält-das Kennnzeichen gehört vorn ans Auto. Das gilt übrigens auch wenn das Fahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt ist. Lediglich auf privatem Grund ist man davon befreit. (OVG Lüneburg, Az.: 12 LA 16/08)

Mittlerweile dürfen keine Personen mehr auf der Ladefläche von LKW befördert werden, auch nicht mehr auf dem Weg zur Arbeit oder bei Begleitung der Ladung.

Wichtige Änderung beim Einordnen: "Ist auf den Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung das durchgehene Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet ein Fahrstreifen, so ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, dass sich die Fahrzeuge unmittelbar vor Beginn der Verengung jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen können (Reißverschlussverfahren)." (§ 7, Abs. 4 StVO)


Das über zwanzig Jahre verschwundene Verkehrzeichen "Kreisverkehr" ist wieder da. Bei derartig gekennzeichneten Kreisverkehren haben die Fahrzeuge im Kreis immer Vorfahrt. Beim Einfahren darf nicht mehr geblinkt werden. Aber Achtung: es gibt auch noch Kreisverkehre ohne Vorfahrtsregelnde Verkehrszeichen, die auch nicht mit diesem neuen Verkehrszeichen gekennzeichnet sind. Bei diesen Kreisverkehren gilt "rechts vor links".


  Telefonieren mit dem Handy im Auto ist während der Fahrt nur noch mit Freisprecheinrichtungen zulässig. Dabei genügen auch die einfachen Varianten mit dem "Knopf im Ohr", die sogenannten Headsets. Wer so eine Freisprecheinrichtung nicht besitzt, darf nur im Stand und bei ausgeschaltetem Motor telefonieren

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